Informationen gemäß Artikel 13 Abs. 1 und 2. DSGVO aufgrund der Erhebung personenbezogener Daten
Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Meldungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) werden bei Ihnen personenbezogenen Daten erhoben. Bitte beachten Sie hierzu nachstehende Datenschutzhinweise:
1. Angaben zum Verantwortlichen
Verantwortlich für die Datenerhebung ist:
Bezeichnung: RIEGEL STREHL Rechtsanwälte GbR
Straße: Roßstraße 96
Postleitzahl: 40476
Ort: Düsseldorf
Telefon: 0211-41 55 800
E-Mail: info@riegel-strehl.de
Internet: https://www.riegel-strehl.de
2. Angaben zum Vertreter des Verantwortlichen
Den oben genannten Verantwortlichen vertritt:
Bezeichnung: Rechtsanwalt Andreas Riegel
Straße: Roßstraße 96
Postleitzahl: 40476
Ort: Düsseldorf
Telefon: 0211-41 55 80-12
E-Mail: riegel@riegel-strehl.de
Internet: https://www.riegel-strehl.de
3. Angaben zu der Aufsichtsbehörde
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen:
Straße: Kavalleriestr. 2-4
Postleitzahl: 40213 Düsseldorf
Telefon: 0211-38424-0
Telefax: 0211-38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
Internet: https://www.ldi.nrw.de
4. Zweck/e und Rechtsgrundlage/n der Verarbeitung
a) Ihre personenbezogenen Daten werden erhoben, um Meldungen nach dem HinSchG bearbeiten zu können. Wenn Sie sich mit einer Meldung an die interne Meldestelle wenden, erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben der internen Meldestelle gemäß §§ 17 und 18 HinSchG (u. a. Prüfung der Meldevoraussetzungen, Ergreifen von Folgemaßnahmen, Information und Rückmeldung über die weiteren Maßnahmen).
b) Rechtsgrundlage/n für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 10 HinSchG.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
(einschließlich des Zwecks der „Übermittlung“, der unter 4. bereits dargestellt ist)
Ihre personenbezogenen Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung grundsätzlich nicht weitergegeben.
In bestimmten Fällen kann es jedoch sein, dass Ihre personenbezogenen Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Auskunftsansprüchen Dritter offengelegt werden müssen. Insbesondere soweit Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Informationen über Verstöße melden, ist Ihre Identität nicht geschützt (vgl. § 9 Absatz 1 HinSchG).
Darüber hinaus kann Ihre Identität unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 HinSchG weitergegeben werden, z.B. in Strafverfahren auf Verlangen von Strafverfolgungsbehörden.
Es ist auch möglich, dass in bestimmten Fällen Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen eines Auskunftsersuchens (Art. 15 DSGVO) oder zur Erfüllung der Informationspflichten (Art. 13, 14 DSGVO) an die betroffene Person weitergegeben werden müssen, sofern dem nicht beispielsweise der Schutz der Rechte und Freiheiten Ihrer Person entgegensteht (vgl. §§ 11 Abs. 1 Nr. 2, 12 Abs. 2 Nr. 3 Datenschutzgesetz NRW).
6. Absicht Übermittlung an Drittland oder eine internationale Organisation
Es ist nicht beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.
7. Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
Ihre Daten werden grundsätzlich drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gelöscht. Die Daten können unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 5 HinSchG länger aufbewahrt werden, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist.
8. Rechte der Betroffenen
Bei Erhebung personenbezogener Daten stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Im Zusammenhang mit der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen Ihnen bestimmte Rechte nach Maßgabe der DSGVO und des DSG NRW zu. Sie haben gemäß Artikel 15 DSGVO das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Ein Recht auf Berichtigung steht Ihnen gemäß Artikel 16 DSGVO zu, sofern Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig sind. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, können Sie gemäß Artikel 17 DSGVO die Löschung Ihrer Daten oder gemäß Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Datenverarbeitung verlangen. Unter den Voraussetzungen des Artikels 21 DSGVO können Sie Widerspruch gegen die Datenverarbeitung einlegen.
9. Widerrufsrecht bei Einwilligung
Sie haben in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die (Name der öffentlichen Stelle) durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird dadurch nicht berührt.
10. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Kontaktdaten finden Sie unter Punkt 3. dieses Bogens.